Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 12. September 2021

Mit unserem Wahlprogramm 2021 „Näher dran an den Menschen in unserer Stadt“ knüpfen wir als SPD Hemmingen an unsere erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahren an. Wir benennen die Schwerpunkte, die wir uns für die weiteren Entwicklungen im Stadtgebiet vornehmen. Dabei ist es uns wichtig, weiterhin nah dran an den Menschen zu sein. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit einbeziehen. Nur so lässt sich Kommunalpolitik sinnvoll gestalten. Mit unserer Politik werden wir dafür eintreten, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in Hemmingen wohlfühlen können. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander der Generationen innerhalb der verschiedenen Stadtteile. Die Vielfalt der in Hemmingen lebenden Bürgerinnen und Bürger spiegelt sich auch in unseren Kandidatinnen und Kandidaten wider.

Die Altersstruktur unserer Gesellschaft ist im Wandel. Unsere Aufgabe ist es attraktive Angebote für unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse zu schaffen. Hierbei haben wir sowohl Kinder, Jugendliche, Familien und Alleinstehende als auch Ältere im Blick. Die SPD Hemmingen steht für ein solidarisches Miteinander und Füreinander der Generationen.

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In Hemmingen ist Wohnraum und Bauland sehr knapp. Die politischen Entscheidungen bei der Schaffung neuer Baugebiete in Hemmingen müssen mit besonderer Sorgfalt und Weitsicht getroffen werden. Unser Ziel ist es, auf eine maßvolle Entwicklung der Stadtteile zu achten.

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Eine besondere Bedeutung erhält zukünftig auch die Entwicklung der Fläche 60. Rund um den Planungsprozess werden wir die Ansiedlung eines „Medizinischen und therapeutischen Versorgungszentrums“ fordern, in dem Hebammen und Ärzte tätig sind, Beratungsangebote vorgehalten und Kleinkindkurse sowie Therapieangebote durchgeführt werden können.

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Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Hemmingen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik. Die neue Umgehung der Bundestraße 3 ist fertig und die Wohnqualität für die Anwohner der alten Bundesstraße 3 hat sich deutlich verbessert. Dadurch sind andere Belastungen an anderen Stellen entstanden, vor allem im Bereich des Lärmschutzes.

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Das Recht auf Bildung ist ein zentrales Menschenrecht. Bildung entscheidet über Teilhabe, Wachstum und Wohlstand. Die SPD Hemmingen begreift Bildungspolitik als einen Auftrag, die bestmögliche Förderung von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu gewährleisten. Gute Bildung braucht gute Bildungseinrichtungen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren viel in eine umfassende Hemminger „Bildungslandschaft“ investiert:

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Als SPD haben wir uns in der aktuellen Wahlperiode für den Schutz vor einem HQ 100 stark gemacht. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir mitten im Klimawandel und den daraus resultierenden Folgen wie Hochwasser und Starkregenereignissen sind. In der neuen Wahlperiode ist es eine zentrale Aufgabe, dieses Thema neu zu diskutieren und neue Beschlüsse zum Schutz der Hemminger Bürgerinnen und Bürger zu fassen.

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Die Stärkung des Ehrenamtes und der Vereine und Verbände ist der SPD Hemmingen ein Herzensanliegen. Der „Hemminger Spirit“ muss weiterhin gepflegt und unterstützt werden. Es gibt die Sport- und Kulturvereine, die Feuerwehren, viele in der kirchlichen Arbeit beider Konfessionen Engagierte (z.B. die Tafel), einen Bürgerverein und eine Bürgerstiftung, einen Heimatbund und das „Hemminger Netzwerk für Flüchtlinge“, der auf ehrenamtlicher Basis geführte „Bauhof“ sowie zahlreiche Fördervereine und weitere Vereine und Verbände.

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Die einzelnen Ortswehren unserer Feuerwehr sind nicht nur wesentlicher Bestandteil der jeweiligen Ortsgemeinschaften, sondern sie sind auch die zentrale Säule für die Sicherstellung eines vorbeugenden und aktiven Brand- und Katastrophenschutzes. Darum müssen wir uns in Hemmingen auch in Zukunft auf eine leistungsstarke, gut ausgerüstete und gut ausgebildete Feuerwehr verlassen können.

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Auf einem Weg zu einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur stehen wir vor Entwicklungen, die ganzheitlich betrachtet und angepackt werden müssen. Hierzu zählt auf der einen Seite eine Breitbandversorgung mit Glasfasertechnik, um eine gute Netzinfrastruktur flächendeckend zu gewährleisten. Auf der anderen Seite ist eine gute Systemadministration verbunden mit einer differenzierten Fort- und Weiterbildung aller Beteiligten eine wichtige Gelingensbedingung für den Einstieg in eine nachhaltige Digitalisierung.

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Die Corona-Pandemie bringt uns auch mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt neue Herausforderungen. Die Haushaltssituation war schon ohne Pandemie angespannt. Nun hat sich die Situation noch einmal deutlich verschärft. Dessen sind wir uns sehr bewusst.

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